Zum neuen Muster-Fördervertrag von DFB und DFL 2017

DFB und DFL haben – ohne Beteiligung der VDV – einen neuen Muster-Fördervertrag für Junioren entworfen. "Wir Profis" sprach darüber mit VDVJustiziar Dr. Frank Rybak.

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Kritik am neuen Muster-Fördervertrag: Änderungen zum Nachteil der Spieler

Wir Profis: DFB und DFL haben den Muster-Fördervertrag für Juniorenspieler überarbeitet. Was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bislang verwendeten Muster-Fördervertrag?

Dr. Frank Rybak: Der neue Muster-Fördervertrag zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die vertraglich geregelten Verpflichtungen des Spielers erweitert und präzisiert worden sind. Dabei hat man sich in vielerlei Hinsicht an dem seit Sommer 2016 gebräuchlichen neuen Musterarbeitsvertrag für Lizenzspieler orientiert und Regelungen aus diesem übernommen. Der neue Mustervertrag ist erheblich umfangreicher als der bisherige: Statt bislang zehn Seiten umfasst der neue Vertrag jetzt fünfzehn Seiten sowie zusätzlich eine Anlage zum Datenschutz. Eine Erweiterung der Verpflichtungen des Klubs sucht man allerdings vergeblich. Die VDV hatte die Tendenz zur immer weiteren Aufblähung der Vertragstexte bereits im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit der Einführung des neuen Musterarbeitsvertrages für Lizenzspieler kritisiert. Diese Kritik kann man in Zusammenhang mit dem Fördervertrag nur wiederholen. Es geht hier um minderjährige Spieler, die in vielen Fällen lediglich die statutarisch festgelegte Mindestvergütung von 250 Euro brutto im Monat erhalten, in manchen Fällen noch nicht einmal diese.

Wir Profis: Welche Punkte sind besonders hervorzuheben?

Dr. Frank Rybak: In den Bereichen Gesundheit und Krankheit einschließlich freier Arztwahl, Verhalten im Zusammenhang mit Sportwetten und Spielmanipulation sowie Datenschutz sind zum Teil vollständig, zum Teil im Wesentlichen die für Lizenzspieler nach dem Musterarbeitsvertrag für Lizenzspieler geltenden Regelungen übernommen worden. Auch die Regelung betreffend die Ausschlussfristen entspricht jetzt derjenigen des Musterarbeitsvertrages für Lizenzspieler. Die Bestimmungen des Musterarbeitsvertrages für Lizenzspieler zu Verhaltenspflichten des Spielers in der Öffentlichkeit, die insbesondere öffentliche Äußerungen betreffen, sind ebenfalls komplett übernommen worden. Weitreichende Änderungen hat es auch bei den Bestimmungen zu Vermarktung und Persönlichkeitsrechten gegeben. Damit unterliegt ein Juniorenspieler auf der Basis des neuen Muster-Fördervertrages jetzt weitgehend denselben rechtlichen Verpflichtungen wie ein Lizenzspieler.

Wir Profis: Was gilt hinsichtlich der Arbeitszeit?

Dr. Frank Rybak: Obwohl das Nachweisgesetz gesetzlich vorschreibt, dass die vereinbarte Arbeitszeit schriftlich niederzulegen ist, enthält auch der neue Muster-Fördervertrag keine Regelung betreffend die Arbeitszeit. Das ist ausgesprochen bedauerlich, da Junioren in der Regel noch zur Schule gehen oder eine Berufsausbildung absolvieren und deshalb genau wissen sollten, in welchem zeitlichen Umfang sie ihrem Klub zur Verfügung stehen müssen. Bei dieser Vertragsgestaltung kann allenfalls annäherungsweise durch Auslegung unter Berücksichtigung des vereinbarten Gehaltes ermittelt werden, wie viele Stunden der Spieler überhaupt arbeiten muss.

Wir Profis: Welche Änderungen gibt es bei den Verpflichtungen des Klubs?

Dr. Frank Rybak: Eine, und die zum Nachteil des Spielers! Während bisher der Klub bei auswärtigen Spielern verbindlich sicherzustellen hatte, dass eine Betreuung und Unterbringung, etwa in einem Internat oder bei Gasteltern, vorhanden ist, hat sich der Klub nach der neuen Fassung lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten und der bestehenden Kapazitäten um Betreuung und Unterbringung zu bemühen. Es wird jetzt ausdrücklich festgeschrieben, dass der Fördervertrag selbst keinen Anspruch des Spielers auf Unterbringung begründet und es hierzu eines gesonderten Vertrages über die Unterbringung des Spielers bedarf. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, reicht doch die vereinbarte Vergütung häufig nicht aus, eine Wohnung zu finanzieren. Hier wäre es wünschenswert gewesen, dass ein Anspruch des Spielers gegen den Klub auf Unterbringung oder alternativ auf Erstattung der anfallenden Fahrtkosten begründet wird.

Wir Profis: Gibt es auch Neuerungen bei den Regelungen betreffend die Laufzeit des Vertrages?

Dr. Frank Rybak: Leider ist der für viele Spieler und Eltern so wichtige Hinweis, dass die maximale Laufzeit eines Vertrages für Spieler unter 18 Jahren drei Jahre beträgt, in der neuen Fassung nicht mehr enthalten. Dies bleibt dennoch stets zu beachten. Neu aufgenommen wurde ein Hinweis, in welchen Konstellationen und Altersklassen der Abschluss eines Fördervertrages überhaupt möglich ist. Grundsätzlich können Förderverträge im Bereich der Leistungszentren der vier höchsten Spielklassen und der Junioren-Bundesliga ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem der Spieler in die U 16 wechselt, abgeschlossen werden; mit Spielern, die mindestens seit der U 14 für ihren Klub spielberechtigt sind, können Förderverträge sogar bereits ab dem 1. Juli des Kalenderjahres, in dem der Spieler in die U 15 wechselt, abgeschlossen werden. Neu aufgenommen wurde auch ein Sonderkündigungsrecht des Spielers für den Fall, dass die Anerkennung des Leistungszentrums des Klubs widerrufen wird, weil der Klub die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt: In diesem Fall ist der Spieler berechtigt, den Fördervertrag innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von dem Widerruf fristlos zu kündigen. Diese Neuerung ist sehr zu begrüßen.

Wir Profis: Wir sprachen bereits über die maximale Vertragsdauer von drei Jahren bei Spielern unter 18 Jahren. Können mit minderjährigen Spielern Verlängerungsoptionen vereinbart werden?

Dr. Frank Rybak: Die maximale Vertragslaufzeit von drei Jahren für Spieler unter 18 Jahren ist in Artikel 18 Abs. 2 des FIFA-Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern einschränkungslos festgeschrieben. Diese Bestimmung ist auf nationaler Ebene verbindlich und von den nationalen Fußballverbänden ohne jegliche Änderung in ihr Verbandsreglement zu integrieren. Dem ist der DFB in § 22 seiner Spielordnung nachgekommen, diese Regelung gilt auch im Bereich der DFL. Der neue Muster-Fördervertrag enthält wie der bisherige optional eine sogenannte beidseitige Verlängerungsoption, wonach Klub und Spieler sich verpflichten, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen um eine individuell zu vereinbarende Zahl von Jahren fortzusetzen, falls die andere Partei dies wünscht und bis zu dem der Vertragsbeendigung vorausgehenden 30. April schriftlich erklärt, ob sie von der Option Gebrauch macht. In der alten Fassung war zudem noch der Hinweis enthalten, dass der Optionszeitraum maximal zwei Jahre betragen kann.

Ich halte eine beidseitige Verlängerungsoption bei Minderjährigen für eine klare Umgehung der verbindlichen Vorgabe des FIFA-Reglements, soweit Grundlaufzeit und Verlängerungszeitraum zusammen drei Jahre überschreiten. Das FIFA-Reglement verbietet mehr als dreijährige Vertragsbindungen bei Minderjährigen einschränkungslos. Gegen dieses Verbot wird auch dann verstoßen, wenn der Klub die Möglichkeit hat, den Vertrag einseitig und gegen den Willen des Spielers auf vier oder sogar fünf Jahre zu verlängern. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob ein Vertrag von vornherein auf vier oder fünf Jahre befristet ist oder der Klub diese Vertragsdauer unmittelbar nach Unterzeichnung des Fördervertrages durch Optionsausübung begründen kann. Daher sind bei Minderjährigen in diesen Konstellationen auch beidseitige Verlängerungsoptionen rechtswidrig. Einseitige Verlängerungsoptionen zu Gunsten des Klubs sind nach deutschem Recht und der Rechtsprechung der FIFA-Dispute Resolution Chamber ohnehin grundsätzlich unzulässig.

Wir Profis: Was sollten junge Spieler, die einen Fördervertrag abschließen wollen, vor allem beachten?

Dr. Frank Rybak: Wichtig ist vor allem, dass Vertragsdauer und Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren ist im Regelfall nicht zu empfehlen, um auf sportliche und schulische Entwicklungen flexibel reagieren zu können. Beidseitige Verlängerungsoptionen oder einseitige Verlängerungsoptionen zu Gunsten des Klubs sollten grundsätzlich nicht vereinbart werden. Eine Vertragsdauer von drei Jahren bietet sich nur an, wenn der Spieler allein von der Vergütung, die er aus dem Fördervertrag erhält, gut leben kann. Dies sind natürlich nur generelle Empfehlungen, selbstverständlich muss man jeden Einzelfall betrachten.

Die VDV erhält häufig Anfragen von jungen Spielern, die wissen möchten, ob sie aus einem langfristigen, in der Regel schlecht dotierten Vertrag aussteigen können. Das ist in vielen Fällen nicht möglich, es gibt aber auch etliche Fälle, in denen es gelingen kann. Die Erfahrung zeigt, dass es nicht selten zu formellen Fehlern, insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung, kommt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man auch die Wirksamkeit der Befristung problematisieren. Eine detaillierte juristische Prüfung ist in jedem Fall sinnvoll.

Hilfe für Jugendspieler
Jugendspieler können ab dem vollendeten 15. Lebensjahr beitragsfrei VDV-Mitglied werden und in diesem Zusammenhang ihre Förderverträge vor der Unterschrift kostenfrei von der VDV-Rechtsabteilung prüfen lassen.
Infos im Netz: www.spielergewerkschaft.de

Zum Urteil des OLG Frankfurt vom 02.02.2016 zum DFB-Reglement für Spielervermittlung

Am 29.04.2015 hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil zur Wirksamkeit einzelner Bestimmungen des neuen DFB-Reglements für Spielervermittlung erlassen. Gegen dieses Urteil haben sowohl das klagende Spielervermittler-Unternehmen als auch der beklagte DFB Berufung eingelegt. Mit Urteil vom 02.02.2016 (Az.: 11 U 70/15 (Kart)) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt über diese Berufungen entschieden. „Wir Profis“ sprach darüber mit VDV-Justiziar Dr. Frank Rybak.

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Entscheidung über Regeln für Spielervermittler

Wir Profis: Wie unterscheidet sich das Berufungsurteil vom erstinstanzlichen Richterspruch?
Dr. Frank Rybak: Das OLG Frankfurt hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts weitgehend bestätigt. Die Berufung des Spielervermittler-Unternehmens hatte insoweit Erfolg, als dass das OLG weitergehend als das Landgericht zudem die Verpflichtung der Vermittler, dem DFB ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, für unzulässig erachtet hat. In diesem Zusammenhang hat das OLG wesentlich darauf abgestellt, dass es im einschlägigen Gesetz – dem Bundeszentralregistergesetz – keine gesetzliche Grundlage gibt, nach denen Spielervermittlern überhaupt ein erweitertes Führungszeugnis erteilt werden kann; insbesondere liege eine bestimmungsgemäße Kontaktaufnahme zu Minderjährigen nicht vor. Der DFB hingegen war mit seiner Berufung insoweit erfolgreich, als nach Auffassung des OLG die Regelung in § 7 Abs. 7 des DFB-Reglements, wonach Spieler und Vereine keine Zahlungen an Vermittler leisten dürfen, wenn der betreffende Spieler minderjährig ist, in jedem Fall wirksam ist. Das Landgericht hatte insoweit noch danach differenziert, ob der minderjährige Spieler Vertragsspieler oder Lizenzspieler werden soll, und das Verbot der Zahlung einer Vermittlervergütung bei der Vermittlung Minderjähriger dann als nicht gerechtfertigt und damit unwirksam angesehen, wenn Lizenzspieler vermittelt werden. Das OLG demgegenüber sieht das Verbot aus Gründen des Minderjährigenschutzes generell als wirksam an. Nach Ansicht des OLG ist es legitim, dass der DFB mit dieser Regelung verhindern möchte, dass minderjährige Spieler primär durch finanzielle Anreize der Vermittler motiviert Transfers abschließen oder ohne gesicherte Perspektive aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. Wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass das OLG in diesem Zusammenhang klargestellt hat, dass eine entgeltliche reine Beratung von minderjährigen Spielern von dem Vergütungsverbot nicht erfasst ist. Das Vergütungsverbot soll nur die Konstellationen betreffen, dass ein Vermittler in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Berufsspielervertrages als Vertrags- oder Lizenzspieler oder einer Transfervereinbarung beauftragt wird, eine anderweitige kostenpflichtige Beratung Minderjähriger bleibe möglich. Wie in diesem Zusammenhang exakt abzugrenzen ist, ließ das OLG allerdings offen. Hier bleiben einige Abgrenzungsfragen klärungsbedürftig.

Wir Profis: Inwieweit dürfen Spielervermittler national und international an Transfersummen beteiligt werden?
Dr. Frank Rybak: Artikel 7 Abs. 3 des DFB-Reglements für Spielervermittlung sieht in wörtlicher Übereinstimmung mit Artikel 7 Abs. 4 des FIFA-Reglements zur Arbeit mit Vermittlern vor, dass die Vereine sicherstellen müssen, dass Zahlungen zwischen Vereinen im Zusammenhang mit einem Transfer, wie Transferentschädigung, Ausbildungsentschädigung oder Solidaritätsbeiträge, nicht an Vermittler gehen oder von diesen geleistet werden; dies gilt u. a. auch für jeglichen Anspruch auf eine Transferentschädigung oder einen künftigen Transferwert eines Spielers. Das bedeutet, dass jegliche Art der Weiterverkaufsbeteiligung eines Spielervermittlers an einer Transferentschädigung für einen zukünftigen Transfer untersagt ist. Das OLG hat dies wie das LG als legitime und verhältnismäßige Regelung angesehen. Dass ein Vermittler an einem späteren weiteren Transfer des Spielers nicht erneut beteiligt sein soll, sei dadurch zu rechtfertigen, dass für den Vermittler sonst ein Anreiz bestünde, dass der Arbeitsvertrag des Spielers vor Ablauf seiner Laufzeit vorzeitig aufgehoben wird, was die sportlich wichtige Vertragsstabilität gefährde. Die Regelung solle verhindern, dass Berater Einfluss nehmen, weil sie von einem Transfer wirtschaftlich mehr profitieren als von der Vertragsdurchführung.

Zulässig ist aber bei einem Transfer, an dem der Vermittler beteiligt ist, eine Vereinbarung, nach der sich die Höhe der Vergütung des Vermittlers prozentual an der Höhe der zu zahlenden Transferentschädigung orientiert. Zulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung in Zusammenhang mit einer künftigen Transferentschädigung im Falle des sog. Wegvermittelns eines Spielers durch den Vermittler im Auftrag des Vereins zu einem anderen Klub. Hier geht es um die Vermittlung des Abschlusses einer Transfervereinbarung zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Klub. Die Zahlung einer Vergütung des abgebenden Klubs an den Vermittler, die in Zusammenhang mit der künftigen Transferentschädigung steht, ist in diesem Fall zulässig, wenn vor Abschluss des Transfers ein - ggf. auch gestaffelter - Pauschalbetrag vereinbart wird.

Wir Profis: Inwieweit ist in diesem Zusammenhang Dritteigentum an wirtschaftlichen Spielerrechten (TPO) verboten?
Dr. Frank Rybak: Das sog. Dritteigentum an wirtschaftlichen Spielerrechten ist seit dem 01.05.2015 komplett verboten. In der Praxis gebräuchlicher ist die Abkürzung TPO für „Third-party ownership of players’ economic rights”. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Artikel 18ter des FIFA-Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern und auf nationaler Ebene in § 5a der Lizenzordnung Spieler des Ligaverbandes bzw. § 28a der Spielordnung des DFB. Danach dürfen weder Vereine noch Spieler mit einer Drittpartei einen Vertrag abschließen, der einer Drittpartei einen gänzlichen oder partiellen Anspruch auf eine Entschädigung, die bei einem künftigen Transfer eines Spielers von einem Verein zu einem anderen fällig wird, oder beliebige Rechte im Zusammenhang mit einem künftigen Transfer oder einer Transferentschädigung gewährt. Dieses sog. TPO-Verbot gilt ganz allgemein für alle Dritten, nicht nur für Spielervermittler. Für Spielervermittler gehen die Regelungen der Spielervermittler-Reglements als speziellere Regelungen vor. Gegen die Regelung in Artikel 18ter FIFA-Transferreglement haben die spanische und die portugiesische Liga eine Beschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission eingelegt. Eine Entscheidung über diese Beschwerde steht noch aus.

Wir Profis: In welcher Form dürfen Spieler selbst an ihren eigenen Transfersummen beteiligt werden?
Dr. Frank Rybak: Grundsätzlich ist auch ein Spieler „Drittpartei“ im Sinne des TPO-Verbots. Dennoch ist eine Vereinbarung zwischen einem Spieler und seinem Verein zulässig, wonach der Verein an den Spieler bei einem Weitertransfer einen Betrag zahlt, der in Zusammenhang mit einer vom neuen Klub gezahlten Transferentschädigung steht, allerdings nur, wenn es sich um einen im Voraus festgelegten Pauschalbetrag handelt, der auch gestaffelt sein kann.

Wir Profis: Dürfen aktive Profifußballer sogar selbst nebenbei als Spielervermittler national und international für ihre Kollegen tätig sein?
Dr. Frank Rybak: Die Spielervermittler-Reglements jedenfalls verbieten eine Tätigkeit eines noch aktiven Spielers als Spielervermittler nicht. Beschränkungen ergeben sich aber aus der arbeitsvertraglichen Beziehung des Spielers zu seinem Verein. Für eine Nebentätigkeit als Spielervermittler gilt im Grundsatz dasselbe wie für jede andere Nebentätigkeit. Der Verein kann seine Zustimmung zur Nebentätigkeit beschränken oder verweigern, wenn durch die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Vereins beeinträchtigt werden. Eine Tätigkeit als Spielervermittler in Bezug auf Spieler und Vereine der gleichen Spielklasse oder sogar der eigenen Mannschaft kann der Verein untersagen.

Wir Profis: Inwieweit sind verbandsrechtliche Sanktionen für Spieler und Klubs rechtmäßig, wenn sie den komplexen Registrierungs- und Mitwirkungspflichten der neuen Vermittlerregeln nicht nachkommen?
Dr. Frank Rybak: Nach § 9 des DFB-Reglements für Spielervermittlung stellen Verstöße gegen das Reglement ein unsportliches Verhalten dar, das nach der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geahndet werden kann. Natürlich können Verstöße gegen Bestimmungen des Reglements, die das OLG Frankfurt am Main jetzt im einstweiligen Verfügungsverfahren letztinstanzlich für unwirksam erachtet hat, nicht bestraft werden. So kann von Spielervermittlern und somit auch von Spielern und Vereinen nicht verlangt werden, dass sich ein Vermittler in der Vermittlererklärung umfassend den Statuten und Reglementen der Verbände, Konföderationen und der FIFA sowie des DFB, seiner Mitgliedsverbände und des Ligaverbandes unterwirft. Angesichts der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wird der DFB sein Reglement jetzt überarbeiten mit dem Ziel, unwirksame Bestimmungen zu entfernen. In diesem Zusammenhang wird auch der Wortlaut der von den Vermittlern abzugebenden Vermittlererklärung modifiziert werden, damit zukünftig auch Reglementverstöße von Vermittlern geahndet werden können.

dr. rybak - Sportrecht

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